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19.04.2022

Hohe Inflation bringt Bund Steuer-Milliarden – Stadler fordert gerechte Verteilung

„Es darf nicht sein, dass der Finanzminister als Profiteur der hohen Inflation dasteht, während die Menschen unter der derzeit herrschenden Teuerungswelle leiden!“ zeigt sich St. Pöltens Bürgermeister Mag. Matthias Stadler angesichts milliardenschwerer Steuereinnahmen, bedingt durch die hohe Inflation, empört. Bereits im Vorjahr lagen diese Einnahmen auf Rekordniveau und aktuelle Berechnungen des Think Tanks Agenda Austria zeigen: Inflationsraten von fünf Prozent im heurigen und drei Prozent im kommenden Jahr würden dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro bescheren. Aktuell liegt die Inflation sogar noch höher.


Stadler fordert daher eine sozial gerechte Verteilung der staatlichen Mehreinnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger endlich zu entlasten: „Explodierende Sprit- und Energiekosten, stark steigende Lebensmittelpreise, eine Inflations-Prognose von sieben Prozent – es braucht endlich wirksame Schritte gegen die Teuerung! Die türkis-grüne Bundesregierung ist hier in der Pflicht, diese Mehreinnahmen zum Wohle der Menschen einzusetzen und endlich für Erleichterungen zu sorgen! Denn besonders junge Familien und PensionistInnen leiden unter dem täglich stärker werdenden finanziellen Druck.“


Momentan bewirbt die Regierung mit Steuergeld ein Tool, mit dem man sich die Vorteile der Steuerreform ausrechnen kann. „Bei mir melden sich viele Personen, die sich ärgern, dass die Inflation, das was sie durch die Steuerreform bekommen würden, bald wieder auffrisst. Es gibt kein Verständnis dafür, dass hier Steuergeld in Werbung investiert wurde. Die dafür aufgewandten Mittel direkt für die Menschen in unserem Land einzusetzen, wäre eine deutlich klügere Investition der Regierung gewesen“, so der Bürgermeister.


In der Berechnung der Agenda Austria gibt es noch zahlreiche Variablen: Je nachdem wie hoch die Jahresinflation am Ende tatsächlich sein wird, kann die Belastung der SteuerzahlerInnen auf neun bis elf Milliarden Euro ansteigen. „Es braucht mehr als Lippenbekenntnisse und populistische Scheinentlastungen. Das Geld dafür ist da, es muss jetzt gehandelt werden!“ so Stadler abschließend.