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26.04.2022

KassenärztInnen, Pflegesicherheit, Kindergarten: SPÖ St. Pölten verabschiedet Resolutionen

Bei der Sitzung des Gemeinderates am 25.04 wurden drei Dringlichkeitsanträge der SPÖ Fraktion eingebracht und folgende Resolutionen verabschiedet:


Stärkung der KassenärztInnen


Aufgrund der tagesaktuellen Diskussionen wird erneut auf den erheblichen Mangel von KassenärztInnen und den daraus entstehenden Versorgungslücken in ganz Österreich hingewiesen. Es besteht dringend Handlungsbedarf, um die grundlegende, medizinische Versorgung für alle in Österreich zu sichern. „Unsere Gesellschaft wächst und wird immer älter. Der Bedarf an medizinischer Versorgung steigt daher stetig, während die Anzahl der Kassenarztstellen sinkt. Die Situation spitzt sich in den letzten Jahren zunehmend zu, der Mangel an KassenärztInnen zieht sich durch das gesamte österreichische Gesundheitssystem.“ So Bürgermeister Mag. Matthias Stadler. Zuletzt wurde berichtet, dass im Laufe der Corona-Pandemie u.a. wichtige Therapieplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie fehlten. Auch in der Kinder- und Frauenheilkunde fehlen dringend notwendige Kassenstellen. KassenärztInnen sind mittlerweile in der Minderheit: 8.341 KassenärztInnen stehen 10.944 WahlärztInnen gegenüber. Das zeigt eindeutig welchem Trend unser Gesundheitssystem im niedergelassenen Bereich folgt.


Die medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger muss, unabhängig vom Einkommen, gewährleistet sein. Menschen, die sich Dienstleistungen von WahlärztInnen bzw. eine private Zusatzversicherung leisten können, weichen aus, während andere oft monatelang auf Termine bei KassenärztInnen warten müssen.


In der Sitzung wurde folgende Resolution beschlossen: 

Der zuständige Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Pflege, Johannes Rauch und die Österreichische Gesundheitskasse werden aufgefordert, die Arbeitsbedingungen von KassenärztInnen zu verbessern, die Kassentarifsordnung zu überarbeiten und die Nachteile gegenüber dem Wahlarztsystem dem Bericht entsprechend zurückzubauen.


Mehr Pflegesicherheit


„Österreich braucht Pflegesicherheit für die Zukunft. Im Jahr 2050 werden 750.000 zu pflegenden Menschen in unserem Land prognostiziert, das sind jährlich 10.000 neue Pflegefälle. “ so Bürgermeister Mag. Matthias Stadler. Pflegeorganisationen schätzen den zusätzlichen Personalbedarf bis 2050 mit ca. 40.000 Vollzeitstellen ein. Aber der Pflegenotstand ist schon jetzt bittere Realität, denn es fehlen bereits tausende Pflegekräfte in der aktuellen Situation – ganz ohne die Effekte einer alternden Gesellschaft, die diese Lage zusehends verschärfen werden.


Der Gemeinderat fordert den zuständigen Minister für Soziales, Gesundheit und Pflege, Johannes auf folgende Vorschläge zur Lösung des Pflegeproblems umzusetzen: 

  • Die Ausbildungsplätze müssen verdoppelt werden und die Pflegeausbildung in ganz Österreich muss kostenlos sein.
  • Anreize gehören geschaffen. Auszubildende sollen ein Gehalt von 1.700 Euro brutto erhalten. Arbeitslose, die sich zu Pflegekräften umschulen lassen, sollen zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Bonus von 500 Euro pro Monat bekommen.
  • Staatlicher Pflegefonds mit Pflegegarantie zwischen Bund und Ländern, der alle Kosten für mobile Pflege oder die Pflege im Pflegeheim abdeckt.
  • Pflegekräfte leisten körperliche und psychische Schwerstarbeit. Sie müssen daher Zugang zur Schwerarbeitspension haben.
  • Einführung langfristig lebbarer Arbeitszeit-Modelle und sechste Urlaubswoche ab 40.
  • Es braucht bundesweit einheitliche, verpflichtende und bedarfsorientierte Personalberechnung in der häuslichen Pflege.
  • Pflegende Angehörige brauchen einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit.


Kindergarten ab dem ersten Geburtstag ist machbar


Seit Jahren wird seitens der Städte und Gemeinden der Bedarf an Kleinstkinderbetreuung und an einem einheitlichen Regelwerk dazu auf der politischen Agenda gehalten. Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie fast allen politischen Parteien gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die flächendeckende Regelung einer Kleinstkinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. 


„Als Stadt müssen wir uns zugunsten unserer Familien, unserer BürgerInnen engagieren: Denn jede Stadtregierung, jede Kommunalpolitikerin, jeder Mandatar oder Bürgermeister versuchen alles, um für Kinder und Eltern ein optimales Betreuungsangebot bereitzustellen. Mit den Rahmenbedingungen, die uns als Kommunen zur Verfügung gestellt werden, funktioniert dies allerdings bei weitem nicht. “ so Bürgermeister Mag. Matthias Stadler.


Eine bundeseinheitliche Umsetzung einer flächendeckenden Kleinstkinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag wäre bis in das Jahr 2025 durchaus möglich. Bis zum Sommer 2022 ist der Bedarf an Plätzen zu evaluieren. Danach soll im zweiten Halbjahr 2022 die bürokratische Vorgangsweise verhandelt und beschlossen werden. Hier kann man sich mit den Verhandlungen an der §15a Vereinbarung des bestehenden Kindergartensystems orientieren. Die finanziellen Mittel seitens des Bundes für den Ausbau der fehlenden Einrichtungen bzw. Infrastruktur für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro müssen in das Budget genommen werden. Eine Finanzierung über die kolportierten 11 Mrd. Euro steuerlichen Mehreinnahmen bedingt durch die Inflation sollte gesichert sein. Gleichzeitig kann die Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab September 2022 starten. Ein jährlich zu evaluierendes Budget für den laufenden Betrieb ist seitens des Bundes ab dem Start der Initiative vorzusehen